AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen |für Anzeigen und Fremdbeilagen |in Zeitschriften

Diese Bedingungen gelten für alle Aufträgezwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmerauch bei zukünftigen Aufträgen, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungennicht noch einmal ausdrücklich mit einbezogenwerden.

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen ist derVertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist die erste Anzeige zur Veröffentlichung innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluss abzurufen. Die weiteren Anzeigen sind dann innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzurufen. Die Einschaltung der Anzeigen erfolgt fortlaufend von den nächsterreichbaren Heften ab, falls nichts anderes vereinbart ist. Verschiebungen der Erscheinungsdaten aus technischen oder anderen Gründen behält sich der Verlag vor.

3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

4. Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass ausdrücklich vereinbart ist, dass die Anzeige oder Fremdbeilage in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erscheinen soll. Dies setzt jedoch voraus, dassd ie vom Auftraggeber zugesandten Unterlagen vor Druckunterlagenschluss bei dem Verlag eingegangen sind. Rubrizierte Anzeigen sollen möglichst mangels anderer Vereinbarung in der jeweiligen Rubrik abgedruckt werden. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

5. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

6. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge– auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträgesowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts,der Herkunft oder der technischen Formnach einheitlichen, sachlich gerechtfertigtenGrundsätzen des Verlages abzulehnen, wennderen Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessendes Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößtoder deren Veröffentlichung für den Verlagunzumutbar ist. Beilagenaufträge sind für denVerlag erst nach Vorlage eines Musters derBeilage und deren Billigung bindend. Beilagen,die durch Format oder Aufmachung beim Leserden Eindruck eines Bestandteils der Zeitungoder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigenenthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnungeines Auftrages wird dem Auftraggeberunverzüglich mitgeteilt.

7. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextesund einwandfreier Druckdaten oderder Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich.Die nicht termingerechte Lieferungder Druckdatei kann Auswirkungen auf diePlatzierung verursachen und schließt spätereReklamationen aus. Für erkennbar ungeeigneteoder beschädigte Druckunterlagen fordert derVerlag unverzüglich Ersatz an. Wird dieser nicht rechtzeitig vor vereinbartem Drucktermin geliefert, ist der Auftragnehmer berechtigt, sofernmöglich, nicht druckfertige Vorlagen auf Kostendes Auftraggebers in druckfertigen Zustand zubringen (Neusatz, Erstellung von Druck-dateien,etc.). Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmender durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.Es werden Farben nach Euroskalaverwendet, geringfügige Abweichungen sindhinzunehmen; Sonderfarben werden möglichstnah an der Vorlage jeweils aus Skalenfarbengemischt, die Berechnung erfolgt nach dernötigen Anzahl der Skalenfarben. Sonderfarben,die nicht in Skalenfarben gedruckt werdensollen, werden ebenso wie Druckperforationennur nach Anfrage verwendet.

8. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweiseunleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigemAbdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreieErsatzanzeige, aber nur in dem Ausmaße, indem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.Lässt der Verlag eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist dieErsatzanzeige erneut nicht mangelfrei, so hatder Auftraggeber ein Recht auf Rückgängigmachungdes Auftrages. Schadensersatzansprücheaus positiver Vertragsverletzung, Verschuldenbei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlungsind auch bei telefonischer Auftragserteilungausgeschlossen; Schadensersatzansprücheaus Unmöglichkeit der Leistung und Verzugsind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbarenSchadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. DieHaftung für mittelbare Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertretersund seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftungdes Verlages für Schäden wegen des Fehlenszugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt,soweit es sich um unmittelbare Schädenhandelt. Reklamationen müssen innerhalb vonvier Wochen nach Erscheinen des Druckwerkesgeltend gemacht werden. Für Fehler austelefonischen, fernschriftlichen und Telefax Übermittlungen jeder Art sowie die Richtigkeitvon Übersetzungen übernimmt der Verlagkeine Haftung. Der Verleger haftet nicht bei höherer Gewalt.

9. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt dieVerantwortung für die Richtigkeit der zugesandtenProbeabzüge. Sendet der Auftraggeberden ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb von vier Tagen nach Zusendung,spätestens jedoch zu dem vom Auftraggeber indem Begleitschreiben genannten Datum zurück,so gilt die Genehmigung als erteilt.

10. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug dieweitere Ausführung des laufenden Auftragesbis zur Bezahlung zurückstellen und für dierestlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeitdes Auftraggebers ist der Verlagberechtigt, auch während der Laufzeit einesAnzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlungdes Betrages und von dem Ausgleichoffenstehender Rechnungsbeträge abhängigzu machen. Bei Verzug oder Stundung werdenVerzugszinsen und Mahnkosten berechnet.

11. Der Verlag liefert nach der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art undUmfang des Anzeigenauftrags werden Anzeigenausschnitte,Belegseiten oder vollständigeBelegnummern geliefert. Kann ein Beleg nichtmehr beschafft werden, so tritt an seineStelle eine rechtsverbindliche Bescheinigungdes Verlages über die Veröffentlichung undVerbreitung der Anzeige.

12. Kosten für die Anfertigung von Satz,L ayout und Fotobearbeitungen sowie für vomAuftraggeber gewünschte und zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

13. Unterlagen für die Anzeige, die der Auftraggeberdem Auftragnehmer zugesandt hat,werden nur auf besondere Anforderung zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Erscheinen der Anzeige.

14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kostender Veröffentlichung einer Gegendarstellung,die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragenund zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Dies gilt nur für den Fall, dassder Verlag verpflichtet ist, die Gegendarstellung abzudrucken. Entsteht über die Frageder Verpflichtung zwischen Auftraggeber undAuftragnehmer Streit und verlangt der Auftraggeber,dass die geforderte Gegendarstellungnicht gedruckt wird, so hat er auch für alleweiteren hieraus folgenden Kosten einzustehen,unbeschadet des Rechtes des Verlegers,die Gegendarstellung zur Abwendung vonSchaden abzudrucken.

15. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeitder Anzeige beziehungsweise der Beilage, diesgilt insbesondere für Text- und Bildunterlagen.Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmervon jedweden Ansprüchen Dritter freizustellen,die diesem aus der Ausführung desAuftrags gegen den Auftragnehmer erwachsen.Dieser ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigendes Auftraggebers da-raufhin zu prüfen,ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.Der Auftraggeber hält den Auftragnehmerdeshalb auch von allen Ansprüchen aus Verstößengegen das Urheberrecht, das Markenrecht,sonstige gewerbliche Schutzrechte und allenweiteren Anspruchsgrundlagen frei.

16. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch aufSchadensersatz oder Minderung, wenn er es beiWiederholungsanzeigen unterlässt, auf einen Fehler in der Anzeige hinzuweisen.

17. Gemäß §26 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Datenmit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitunggespeichert werden.

18. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingendnichts anderes vorsieht, der Sitz desVerlages. Für den Fall, dass der Wohnsitz odergewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggebernach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereichder Bundesrepublik Deutschlandverlegt, ist der Sitz des Verlages ebenfalls als Gerichtsstand vereinbart. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

Osnabrück, 01.12.2004